Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1
Die 

RS Heiztechnik GmbH
Solferinostraße 43
41379 Brüggen

Tel.: 02157-1249973
Fax.: 02157-1265312
info@profiheizshop.de

bietet unter anderem über die eigene Homepage unter der Domain

www.profiheizshop.de

mittels eines Internetshop Heizungs-, und Sanitäranlagen sowie Zubehör zum Kauf an.

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Verkäufer gelten bei Bestellungen über den Internetshop www.profiheizshop.de die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt. 

1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Die innerhalb der Homepage aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die RS Heiztechnik GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2
Der Kunde kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Von dort gelangt er durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ in die Kaufabwicklung. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben bei einer Gastbestellung bzw. nach Anmeldung als registrierter Kunde und nach Wahl der Zahlungsart, der Versandart und sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben gibt der Kunde durch Anklicken des Feldes "Bestellung abschließen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „Bestellung abschicken“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu müssen Kunden einfach nur den jeweiligen Bestellschritt „Warenkorb“ oder „Adresse“ anklicken und dort die zu ändernden Angaben auswählen.

2.3
Den Zugang dieser Bestellung wird RS Heiztechnik GmbH dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.4
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch RS Heiztechnik GmbH zustande. Insoweit ist die RS Heiztechnik GmbH berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von (3) drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Nach Ablauf der 3 Tage ist der Kunde nicht mehr an das Angebot gebunden.

2.5
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten und im Übrigen oder vollständig vom Vertrag zurückzutreten.. Die Verantwortlichkeit von RS Heiztechnik GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 11) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die RS Heiztechnik GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Ein Rücktrittsrecht gegenüber Verbrauchern besteht hierbei nur, wenn die RS Heiztechnik GmbH bei Nichtbelieferung durch einen Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und auch von diesem Partner im Stich gelassen wird.

 

3. Liefer- und Versandbedingungen / Lieferbeschränkungen

3.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich auf dem Versandwege.

3.2
Wir liefern in folgende Länder:  Deutschland (ohne Inseln).
Wir liefern nicht an Packstationen.
Die von uns beauftragten Speditionen liefern die Ware an die Haustür. Es erfolgt keine Lieferung in die Räume.

3.3
Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten und Lieferzeiten. Diese sind unter der Rubrik „Kundeninformation“ Bereich „Porto und Versand“ abrufbar.
Die Angaben verstehen sich bei der Bezahloption „Vorauskasse“ mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag. Die Angaben verstehen sich bei der Bezahloption „PayPal“ ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung über den Zahlungseingangs des Kaufpreises auf das PayPal- Konto des Verkäufers.

3.4
Gegenüber Verbrauchern tragen wir dabei stets das Transportrisiko nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

3.4.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

3.4.2
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

4. Widerrufsrecht und -folgen

4.1.
Verbrauchern steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrechtentsprechend der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat. Der Beginn der Widerrufsfrist ist abhängig davon, wie Ihnen die Ware zugesandt wird.

Wenn Sie mit uns einen Kaufvertrag über eine Ware bzw. mehrere Waren geschlossen haben, die mit einer einzigen Warenlieferung an Sie ausgeliefert werden, beginnt die Frist  ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn Sie bei uns mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt an Sie geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn Sie mit uns einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen haben, die in mehreren Teillieferungen/Stücken an Sie ausgeliefert wird, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

In jedem Fall beginnt die Widerrufsfrist immer erst mit dem Erhalt der letzten Ware bzw. des letzten Stücks, mit dessen Zugang wir unsere Warenlieferungsverpflichtung aus dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag vollständig erfüllt haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

RS Heiztechnik GmbH
Solferinostraße 43
41379 Brüggen

Tel.: 02157-1249973
Fax: 02157-1265312
info@profiheizshop.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

RS Heiztechnik GmbH
Solferinostraße 43
41379 Brüggen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---


5. Zahlungsbedingungen

5.1.
Die Preise des Verkäufers verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%, ab Werk.
Anfallende Liefer- und Versandkosten sind auf der Homepage unter der Rubrik „Versandkosten & Lieferinformationen“ abrufbar.

5.2
Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbeträge spätestens (7) sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der RS Heiztechnik GmbH. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der RS Heiztechnik GmbH in (Zahlungs-) Verzug.

5.3
Die Zahlungsart  ist Vorauskasse oder der Treuhandservice der PayPal Limited  (http://www.paypal.de/). Durch die Nutzung des Treuhandservice der PayPal Limited anfallende Gebühren trägt der Kunde. Die Zahlungsarten sind ebenso auf der Homepage unter der Rubrik „Zahlungsarten“ abrufbar.

5.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.5
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die RS Heiztechnik GmbH anerkannt wurden.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Die RS Heiztechnik GmbH behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

6.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

6.3
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, der RS Heiztechnik GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

6.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 oder 7.3 - ist die RS Heiztechnik GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

6.5
Der Kunde, der Unternehmer ist, ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt der RS Heiztechnik GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von RS Heiztechnik GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich die RS Heiztechnik GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann die RS Heiztechnik GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei der RS Heiztechnik GmbH entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.6
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden, der Unternehmer ist, wird stets für die RS Heiztechnik GmbH vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit RS Heiztechnik GmbH nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache. Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, der RS Heiztechnik GmbH nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und die RS Heiztechnik GmbH einig, dass der Kunde an die RS Heiztechnik GmbH anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für die RS Heiztechnik GmbH.

 

7. Gewährleistungsbedingungen

Verbrauchern steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen können direkt über die unten angeführten Kontaktdaten an RS Heiztechnik GmbH gerichtet werden. Die Gewährleistungsbedingungen richten sich im Einzelnen nach den folgenden Bestimmungen.

7.1
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß, d.h. einer bewussten Überbeanspruchung der Ware.

7.2
Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

7.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die RS Heiztechnik GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.2.2 
Bei Unternehmern leistet die RS Heiztechnik GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel ohne die vorherige Zustimmung von der RS Heiztechnik GmbH unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (sog. Selbstvornahme). Etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

7.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis herabsetzen (Minderung) oder den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt). Daneben kann der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, sofern ein Vertreten etwaiger Schäden und Aufwendungen seitens der RS Heiztechnik GmbH vorliegt. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB.

7.5
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln ein Jahr jeweils ab Gefahrübergang (siehe 3.4 und 3.4.1). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die RS Heiztechnik GmbH nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

7.6
Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich oder in Textform unter den unten aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

7.7.
Kaufleuten obliegt die unverzügliche Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

 

8. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

8.1
Anbieter der Angebote bei www.profiheizshop.de ist die RS Heiztechnik GmbH, Solferinostraße 43, 41379 Brüggen, Tel.: 02157-1249973, Fax: 02157-1265312, info@profiheizshop.de

8.2
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.

8.3
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Käufer bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung durch Klicken auf Bearbeiten jederzeit korrigieren.

8.4
Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Käufer den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.

8.5
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

8.6
Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht.

8.7
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Käufer unter der in der unter 8.1 gegebenen Adresse vorbringen.

8.8
Den Vertragstext kann der Käufer durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch den Verkäufer gespeichert und dem Käufer per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
Über das Internet kann der Käufer als nicht registrierter Kunde die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nach Kaufabschluss nicht mehr einsehen. Käufer, die registrierte Kunden sind, haben die Möglichkeit, ihre vorangegangenen Bestellungen unter dem Menüpunkt "Ihr Konto" und dort bei "Aufträge" einzusehen.

8.9
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung kann der Käufer dem jeweiligen Angebot sowie auf der Homepage unter den Kundeninformationen Rubriken „Porto und Versand“ und „ Zahlungsarten“ entnehmen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes. 

 

9. Mitteilung von Transportschäden

9.1
Die RS Heiztechnik GmbH bittet Ihre Kunden, Warenlieferungen auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden bitten wir die Kunden, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, bitten wir um Aufbewahrung der Verpackung.

9.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, bitten wir Kunden, dies zeitnah nach Ablieferung gegenüber der RS Heiztechnik GmbH oder gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um uns so zu helfen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

9.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-) Sache - bleiben von der Bitte der Ziffer 10.1 und 10.2 unberührt.

 

10. Haftungsbestimmungen

10.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die RS Heiztechnik GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ihrer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die RS Heiztechnik GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die RS Heiztechnik GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinal- oder wesentliche Vertragspflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der RS Heiztechnik GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die RS Heiztechnik GmbH nur gegenüber Verbrauchern - dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, Schaden.

10.4.
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen. Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von der RS Heiztechnik GmbH. Die Befugnis von der RS Heiztechnik GmbH, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.

11.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.3
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

RS Heiztechnik GmbH
Solferinostraße 43
41379 Brüggen

Tel.: +49 (0) 21 57 - 1249973
Fax.: +49 (0) 2157 - 1265312

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Geschäftsführer: Dipl. Ing. D. Cremers
Amtsgericht Krefeld, HRB 14804
Steuernummer: 102/5842/0673
Umsatzsteuer-Ident-Nr.: DE294785707

 

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